Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Peter Csipkay, Ringstr. 6, 82319 Starnberg (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern der Plattform AngebotErstellen.de (nachfolgend „Plattform" oder „Dienst").

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen, die die Plattform im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit nutzen. Der Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Nutzer über das Internet eine Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur Verfügung, die die Erstellung, Verwaltung und den Versand professioneller Angebotsdokumente ermöglicht. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

• Erstellung und Verwaltung von Angebotsvorlagen
• Automatische Netto-/Brutto-Kalkulation inkl. Mehrwertsteuer
• PDF-Export und direkter E-Mail-Versand von Angeboten
• Kundenverwaltung und Positionsbibliothek
• Individuelle CI-Anpassung (Logo, Farben, Schriften)

Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform im Rahmen der technischen Weiterentwicklung zu erweitern oder anzupassen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und wesentliche Vertragspflichten nicht beeinträchtigt werden.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer erstellt ein Konto durch Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und eines Passworts. Mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung der AGB kommt ein Nutzungsvertrag zustande.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Accounts, die mit falschen Angaben erstellt wurden, kann der Anbieter ohne Vorankündigung sperren oder löschen.

Der Nutzer ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung der Plattform besteht nicht. Der Anbieter kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 4 Testphase

Neuen Nutzern steht nach der Registrierung eine kostenlose Testphase von 14 Tagen zur Verfügung, in der der volle Funktionsumfang des gewählten Tarifs genutzt werden kann. Für die Testphase ist keine Kreditkarte erforderlich.

Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang zur Plattform eingeschränkt, bis der Nutzer einen kostenpflichtigen Tarif auswählt und die Zahlungsdaten hinterlegt. Es gibt keinen dauerhaft kostenlosen Tarif.

Pro Nutzer bzw. pro Unternehmenseinheit ist nur eine Testphase zulässig. Das Erstellen mehrerer Accounts zur Umgehung dieser Regelung ist untersagt.

§ 5 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform ein. Dieses Recht beschränkt sich auf die vertraglich vereinbarte Nutzung im Rahmen des jeweils gebuchten Tarifs.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Plattform zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vermieten, zu verleihen oder Dritten in sonstiger Weise zur Nutzung zu überlassen, soweit dies nicht ausdrücklich durch den gebuchten Tarif erlaubt ist (z. B. Mehrbenutzer-Tarife).

Ein Reverse Engineering, Dekompilieren oder sonstiges Analysieren des Quellcodes der Plattform ist nicht gestattet, soweit dies nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften erlaubt ist.

§ 6 Pflichten des Anbieters

Der Anbieter stellt die Plattform mit der vertraglich vereinbarten Verfügbarkeit bereit (siehe § 10) und führt regelmäßige Datensicherungen durch. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten zeitweise einzuschränken, und kündigt geplante Wartungsfenster nach Möglichkeit im Voraus an.

Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der vom Nutzer gespeicherten Daten. Die Datenspeicherung erfolgt auf Servern innerhalb der Europäischen Union.

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang zu erweitern oder anzupassen. Wesentliche Einschränkungen des vertraglich vereinbarten Funktionsumfangs werden dem Nutzer mit angemessener Frist angekündigt.

§ 7 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für gesetzlich erlaubte Zwecke zu nutzen und keine Inhalte einzustellen oder zu verarbeiten, die:

• gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen,
• beleidigend, diskriminierend oder anderweitig anstößig sind,
• Schadsoftware, Viren oder sonstige schädliche Programme enthalten.

Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit der von ihm eingegebenen Daten sowie der erstellten Angebotsdokumente. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Korrektheit erstellter Angebote oder die steuerliche Konformität der Dokumente. Der Nutzer hat ggf. steuerlichen Rat einzuholen.

Der Nutzer hat technische Störungen oder Sicherheitsvorfälle unverzüglich an den Anbieter zu melden.

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen

Die aktuell gültigen Preise für die einzelnen Tarife sind auf der Preisseite der Plattform (angeboterstellen.de/preise) einsehbar. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Zahlungsintervall. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift. Mit Hinterlegung der Zahlungsdaten ermächtigt der Nutzer den Anbieter zur regelmäßigen Abbuchung des fälligen Betrags.

Kommt der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen wurde. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen anzupassen. Preiserhöhungen berechtigen den Nutzer zur außerordentlichen Kündigung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei monatlicher Abrechnung kann er mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist 30 Tage zum Ende des Vertragsjahres.

Die Kündigung kann jederzeit über die Kontoeinstellungen in der Plattform oder per E-Mail an hello@angeboterstellen.de erfolgen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt, falsche Registrierungsangaben gemacht hat oder die Plattform missbräuchlich nutzt.

Nach Vertragsende werden alle Daten des Nutzers nach einer Aufbewahrungsfrist von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, vor Vertragsende eine Kopie seiner Daten (z. B. gespeicherte Angebote) zu exportieren.

§ 10 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresdurchschnitt an. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch:

• Geplante Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt werden,
• Höhere Gewalt oder Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen,
• Störungen bei Drittanbietern (z. B. Internetdienstleister, Rechenzentren).

Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder auf Gutschriften bei Ausfällen besteht, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung ist in diesem Fall auf das 12-fache der monatlichen Netto-Vergütung des jeweiligen Tarifs begrenzt.

Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen oder sonstige mittelbare Schäden, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes.

§ 12 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO, und der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters.

Der Nutzer ist alleiniger Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der von ihm in die Plattform eingegebenen personenbezogenen Daten Dritter (z. B. Kundendaten in Angeboten). Sofern erforderlich, schließen Anbieter und Nutzer einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab.

§ 13 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail an die bei der Registrierung hinterlegte Adresse mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt.

Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Benachrichtigung ausdrücklich hinweisen. Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.

§ 14 Sonstige Bestimmungen

Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Starnberg) als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

Verbraucherstreitbeilegung: Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Schriftform: Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (E-Mail genügt), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.